Impressum

AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


I. Allgemeine Bestimmungen, Vertragsabschluß

1) Für alle Vereinbarungen, Angebote, Kaufabschlüsse, Lieferungen und Leistungen gelten, sofern nicht abweichende Bestimmungen getroffen werden, die nachfolgenden Bestimmungen. Sie sind Bestandteil eines jeden zwischen uns und unseren Kunden – nachfolgend Käufer genannt – abgeschlossenen Vertrages. Unsere Bedingungen gelten auch für alle Bestellungen, die im Rahmen eines einheitlichen Vertrages erfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem Einzelfall auf sie Bezug nehmen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages, wenn der Käufer vom Vorhandensein der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wusste oder bei Beobachtung der gehörigen Sorgfalt von ihrem Vorhandensein hätte wissen müssen, sofern für ihn erkennbar war, dass der Verkäufer den Vertrag nur unter Einbeziehung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen wollte.
2) Widersprechen sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verkäufer und Käufer, so gilt hinsichtlich der sich widersprechenden Teile dieser Bedingungen die gesetzliche Regelung. Im übrigen verbleibt es bei den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers getroffenen Regelungen.
3) Telegrafische, fernschriftliche, telefonische oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen sowie Nebenabredungen müssen schriftlich bestätigt werden. Unsere Kundenberater besitzen nicht die Befugnis, Änderungen der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel. 
4) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande. Für den Inhalt des Vertragsverhältnisses ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

II. Lieferung, Teillieferung und Lieferverzug

1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzuhalten. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. von dem Tag ab, an dem Art und Umfang der Bestellung völlig klargestellt sind. Für den Fall, dass nachträglich Vertragsänderungen vereinbart werden, ist erforderlichenfalls der Liefertermin oder die Lieferfrist dementsprechend anzupassen. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen. hat.
2) Der Käufer kann 3 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten  oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.  In diesen Fällen ist der Anspruch auf Lieferung jedoch ausgeschlossen.
3) Teillieferungen sind zulässig. Weiterlieferungen ins Ausland bedürfen unserer Zustimmung.
4) Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin oder eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, so kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2. 
5) In Fällen höherer Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen und dergleichen, auch soweit sie in der Person unseres Vorlieferanten eintreten, sind wir für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von unserer Leistungspflicht befreit. Der Käufer ist in diesem Falle nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern. Entsprechendes gilt in Fällen unvorhergesehener Ereignisse oder im Falle von Umständen, die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

III. Versand, Gefahrübertragung

Der Versand erfolgt unfrei ab Werk. Werden die Preise „frachtfrei“ vereinbart, so kann der Versand ebenfalls unfrei ausgeführt und die Fracht in der Rechnung vergütet werden. Sobald die Ware unser Werk verlässt oder dem Empfänger in unserem Werk zur Verfügung steht, geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Verwendungsart und ihre Durchführung können wir nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, es sei denn, dass der Käufer hierzu besondere Weisungen mitgeteilt hat. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.

IV. Preise

1) Abschlüsse und Terminaufträge werden zu den jeweils gültigen Preisen abgewickelt. Wenn sich die Marktverhältnisse in der Zeit zwischen Auftragserteilung und Lieferung geändert haben und zwischen Auftragserteilung und frühest möglichem oder gewünschtem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, sind wir zur Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt. Hierbei sind alle zwischen Auftragserteilung und der Lieferung eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere die Preise für Rohstoffe, Hilfsstoffe, der Energie sowie der Löhne anteilig zu berücksichtigen.
2) Sämtliche Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, rein netto, ab Werk Wülfrath ausschließlich Verpackung.

V. Zahlungsbedingungen, Verzug

1) Wenn keine besondere Zahlungsfrist vereinbart ist, so sind alle Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Im Falle der Zahlung nach Fälligkeit schuldet der Käufer bzw. Besteller nach Mahnung – soweit diese erforderlich ist.- Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Deutschen Bundesbank, und zwar für die Zeit vom Eintritt des Verzugs bis zum Eingang der Zahlung bei uns. Weist uns der Käufer nach, dass im Einzelfall ein niedrigerer Schaden entstanden ist, so ist dieser – niedrigere – Schaden zugrunde zu legen. Weisen wir dagegen nach, dass ein höherer Schaden entstanden ist, so bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.
2) Die Ausübung des Zurückbehaltens sowie die Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt oder in einem eventuellen Prozess rechtskräftig festgestellt worden sind.
3) Tritt in der Zeit nach Vertragsabschluß oder Lieferung in der Firma oder in der Person des Käufers eine wesentliche Änderung ein oder ist die Kreditwürdigkeit zweifelhaft, so sind wir dazu berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegenüber Sicherheitsleistungen auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern unserem Begehren nach Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig Rechnung getragen wird.
4) Kommt der Käufer mit der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises für eine Lieferung in Verzug, so werden die gesamten Ansprüche aus dem konkreten Vertragsverhältnis mit uns sofort fällig und wir sind vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte befugt, vor weiteren Lieferungen entweder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, falls diese verweigert wird, nach unserer Wahl von dem noch nicht erfüllten Vertrag nach angemessener Nachfristsetzung ganz oder teilweise zurückzutreten.

VI. Gewährleistung

1) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bzw. Bestellers beschränken sich auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware. Hierbei wird dem Käufer bzw. Besteller das Recht vorbehalten, bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
2) Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware gerügt sein. Die Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt werden. Hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt § 377 HGB. Der Käufer ist insoweit verpflichtet, gegebenenfalls fristgerecht Probeverarbeitungen vorzunehmen.
3) Der Verkäufer hat zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung ein Wahlrecht.
4) Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten – ausgenommen der Kosten für Luftfracht – trägt der Verkäufer, wobei die gesamten Kosten für derartige Nachbesserungsaufwendungen jedoch auf den Auftragswert begrenzt sind, entsprechendes gilt gegebenenfalls für die Kosten einer Ersatzlieferung. Der Käufer gewährleistet auf seine Kosten die Zugänglichkeit des nachzubessernden oder zu ersetzenden Objektes.
5) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel-Folge-Schäden. Demontage- und Montagekosten werden nicht übernommen.
6) Für leicht fahrlässige Nachlässigkeiten oder Versehen oder sonstige Vertragsverletzungen seiner Arbeiter oder nicht leitenden Angesellten haftet der Verkäufer nicht. Für grobfahrlässige Vertragsverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens.
7) Bei allen Lieferungen gelten die handelsüblichen Toleranzen als vereinbart.
8) Alle Zusicherungen über die Eigenschaften oder die Verwendbarkeit der gelieferten Ware müssen stets ausdrücklich und schriftlich erklärt und im Vertrag als Zusicherung gekennzeichnet sein, auch die Übergabe eines Musters enthält nicht die Zusicherung einer Eigenschaft, sondern die Muster sollen nur den Typ der Ware festlegen. Beratungen oder Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Maße und Gewicht sind Vertragsinhalt, sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Festlegung, ob der Kaufgegenstand gemäß Nr. VI fehlerfrei ist. Die Angaben über die Herstellung, Zusammensetzung, Wirkungsweise, Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
9) Die verkauften bzw. gelieferten Materialien dienen dem Verschleißschutz. Sie unterliegen damit selbst dem Verschleiß bzw. der Abnutzung im Umfang ihrer beim Käufer bzw. Besteller vorkommenden Beanspruchung. Normale betriebsbedingte Abnutzungen sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

VII. Ausschluss sonstiger Haftung

1.) Sonstige Ansprüche wie z.B. auf Wandlung, Minderung oder auf Schadenersatz (soweit nicht in Ziffer VI 1. ausdrücklich vereinbart), sei es aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen. Genießt der Verkäufer jedoch insoweit Versicherungsschutz, so ist er verpflichtet, den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag an den Käufer abzutreten.

VIII Eigentumsvorbehalt

1.) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für alle Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Kaufpreisanforderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und wenn der Saldo gezogen, sowie anerkannt worden ist.
2.) Der Käufer ist, solange er seine Zahlungspflicht erfüllt, berechtigt, über die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
3.) Alle aus der Weiterveräußerung oder einer evtl. Verarbeitung der Waren gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt hiermit der Käufer in vollem Umfang zu unserer Sicherung an uns ab. Die Abtretung umfasst auch die Forderungen, die aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der gelieferten Ware entstehen, wie z.B. Ansprüche aus Versicherungsverträgen, aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung. Bei Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware zusammen mit anderer, dem Verkäufer nicht gehörender Ware, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten.
4.) Solange der Käufer seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt, kann er die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen einziehen. Diese Befugnis erlischt aber, wenn der Käufer seine Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Käufers bestehen.
5.) Soweit der Käufer die abgetretenen Forderungen selbst einzieht, geschieht das treuhänderisch und der eingezogene Erlös ist in Höhe des Rechnungsbetrages an uns weiterzuleiten. Wir sind berechtigt, dem Erwerber der Ware, der uns auf unseren Wunsch zu benennen ist, den Forderungsübergang mitzuteilen und ihm Zahlungsanweisungen zu erteilen.
6.) Hat der Käufer zunächst alle Verpflichtungen erfüllt und wird er uns später erneut etwas schuldig, so wird für diesen Fall vereinbart, dass die im Besitz des Käufers befindlichen und von uns gelieferten Waren übereignet werden. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Käufer die Ware für uns sorgfältig verwahrt.
7.) Wird die unter Eigentumsvorbehalt von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zusammen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwarten wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zu der übrigen Ware, und zwar im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Fertigt der Käufer auf Bestellung eines Dritten und unter Verwendung unserer Ware neue Sachen an, dann räumt uns der Käufer an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der für die neue Sache verwendeten Vorbehaltsware ein und die neue Sache wird für uns mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich verwahrt.
8.) Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Dritten erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskunft darüber zu erteilen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren noch im Besitz des Käufers sind, wo sie sich befinden und an welche Abnehmer die übrige, uns gehörende Ware nach Menge und Art geliefert worden ist.
9.) Wir sind berechtigt, die Waren an der Stelle, an der sie sich befinden, jederzeit zu besichtigen und im Falle begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers die in seinem Besitz befindlichen Waren wieder in Besitz zu nehmen.
10.) Bei Zugriffen hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zur Wahrung unseres Eigentums sind vom Käufer zu tragen. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts an besondere Formvorschriften im Lande des Käufers geknüpft ist, ist der Käufer verpflichtet, für deren Erfüllung auf seine Kosten zu tragen.
11.) Übersteigt der Wert des Vorbehalts- oder Sicherungseigentums unsere gesamten Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer um mehr als 15 % , so verpflichten wir uns für diesen Fall, auf Verlangen des Käufers die Übersicherung nach seiner Wahl freizugeben, aber nur für solche Lieferungen oder deren Surrogate, die selbst voll bezahlt sind.
12.) Zeichnungen des Käufers bleiben Eigentum des Käufers und werden ihm auf Verlangen zurückgesandt. Nachträgliche Änderungen der Zeichnungen oder des Auftrages berechtigen uns zur Anrechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Der Käufer trägt die Kosten, die durch Ungenauigkeit einer Zeichnung oder missverständliche Angaben entstehen.
13.) Zeichnungen, die wir für die Herstellung oder den Einbau unserer Produkte mitliefern, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht noch übergeben werden.
14.) Etwaige für die Herstellung unserer Produkte erforderlichen Modelle bleiben unser Eigentum.

IX.

Sollten diese Geschäftsbedingungen in einzelnen Bestimmungen gegen zwingendes Recht, insbesondere die Regelungen des AGBG verstoßen, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass an die Stelle der unwirksamen Vertragsregelungen eine solche tritt, die dem Sinn der entsprechenden Regelung am nächsten kommt.

X.Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
TH. SCHOLTEN GMBH & CO.

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